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Rechtsprechung
   BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1085
BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10 (https://dejure.org/2011,1085)
BFH, Entscheidung vom 02.02.2011 - VI R 15/10 (https://dejure.org/2011,1085)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - VI R 15/10 (https://dejure.org/2011,1085)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • openjur.de

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 6, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5
    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

     
  • Bundesfinanzhof

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 GG, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG 2002
    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • rewis.io

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • ra.de
  • rewis.io

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6; EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
    Aufwendungen für eine durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort als Werbungskosten i.R.e. doppelten Haushaltsführung

  • datenbank.nwb.de

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung - Gegenbesuche des Ehepartners am Zweitwohnsitz nicht abziehbar

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungen für eine durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort als Werbungskosten i.R.e. doppelten Haushaltsführung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abziehbarkeit der Kosten bei umgekehrten Familienheimfahrten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Werbungskostenabzug bei "umgekehrten" privaten Familienheimfahrten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Besuch des Ehemannes nicht absetzbar

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Aktuelle Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung: Abzug der Reisekosten für umgekehrte Familienheimfahrten möglich?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung keine Werbungskosten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung - im Steuerrecht mit kleinen Tücken

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 494
  • NJW 2011, 1839
  • NZA 2011, 966
  • FamRZ 2011, 719
  • DB 2011, 23
  • DB 2011, 687
  • BStBl II 2011, 456
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

    Doppelte Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
    Art. 6 GG erfordert, Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei der Bemessung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, soweit es sich dabei um notwendigen Mehraufwand beiderseits berufstätiger Ehegatten handelt, der dadurch entsteht, dass ein gemeinsamer Wohnsitz an dem Beschäftigungsort des einen Ehegatten besteht und daneben ein weiterer Wohnsitz wegen der Berufstätigkeit des anderen Ehegatten unterhalten wird (BVerfG-Beschluss vom 4. Dezember 2002  2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

    Anders als reine private Aufwendungen sind derartige, durch die Berufstätigkeit des Ehegatten veranlasste Aufwendungen für die Eheleute nicht frei disponibel (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  • FG Köln, 27.01.2010 - 4 K 2882/07

    Flug- und Fahrtkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
    Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1683 veröffentlichten Gründen ab.

    die Revision gegen das Urteil des FG Köln vom 27. Januar 2010  4 K 2882/07 zurückzuweisen.

  • BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01

    Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

    Auszug aus BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
    Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, m.w.N.).
     
  • BFH, 23.03.2001 - VI R 175/99

    Abzug von Umzugskosten trotz Eheschließung

    Auszug aus BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Werbungskosten sämtliche Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z.B. Urteil vom 23. März 2001 VI R 175/99, BFHE 195, 225, BStBl II 2001, 585, m.w.N.).
  • BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

    Unterhalt III

    Auszug aus BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
    Danach hat der Gesetzgeber Regelungen zu unterlassen, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. Januar 1984  1 BvL 5/83, BVerfGE 66, 84).
  • BFH, 28.01.1983 - VI R 136/79

    Doppelte Haushaltsführung - Besuchsreise der Ehefrau - Reisekosten - …

    Auszug aus BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
    Aufgrund dessen kann der Senat dahinstehen lassen, ob dann, wenn der den zweiten Haushalt führende Ehegatte aus beruflichen Gründen die wöchentliche Familienheimfahrt nicht antreten kann, die Fahrtkosten des Besuchenden beruflich veranlasste Aufwendungen des Besuchten sind (vgl. bisherige Senatsurteile vom 28. Januar 1983 VI R 136/79, BFHE 137, 496, BStBl II 1983, 313; vom 3. November 1965 VI 14/65 U, BFHE 84, 207, BStBl III 1966, 75; vom 21. August 1974 VI R 201/72, BFHE 113, 444, BStBl II 1975, 64).
  • BFH, 21.08.1974 - VI R 201/72

    Arbeitnehmer - Doppelter Haushalt - Familienheimfahrt - Besuch am Arbeitsort - …

    Auszug aus BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
    Aufgrund dessen kann der Senat dahinstehen lassen, ob dann, wenn der den zweiten Haushalt führende Ehegatte aus beruflichen Gründen die wöchentliche Familienheimfahrt nicht antreten kann, die Fahrtkosten des Besuchenden beruflich veranlasste Aufwendungen des Besuchten sind (vgl. bisherige Senatsurteile vom 28. Januar 1983 VI R 136/79, BFHE 137, 496, BStBl II 1983, 313; vom 3. November 1965 VI 14/65 U, BFHE 84, 207, BStBl III 1966, 75; vom 21. August 1974 VI R 201/72, BFHE 113, 444, BStBl II 1975, 64).
  • BFH, 03.11.1965 - VI 14/65 U

    Absetzung von Kosten für Familienheimfahrten aus dem Ausland als Werbungskosten …

    Auszug aus BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10
    Aufgrund dessen kann der Senat dahinstehen lassen, ob dann, wenn der den zweiten Haushalt führende Ehegatte aus beruflichen Gründen die wöchentliche Familienheimfahrt nicht antreten kann, die Fahrtkosten des Besuchenden beruflich veranlasste Aufwendungen des Besuchten sind (vgl. bisherige Senatsurteile vom 28. Januar 1983 VI R 136/79, BFHE 137, 496, BStBl II 1983, 313; vom 3. November 1965 VI 14/65 U, BFHE 84, 207, BStBl III 1966, 75; vom 21. August 1974 VI R 201/72, BFHE 113, 444, BStBl II 1975, 64).
  • BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen …

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z.B. Senatsurteile vom 23. März 2001 VI R 175/99, BFHE 195, 225, BStBl II 2001, 585, und vom 22. Oktober 2015 VI R 22/14, BFHE 251, 344, BStBl II 2016, 179; Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a).
  • BFH, 22.10.2015 - VI R 22/14

    Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z.B. Senatsurteil vom 23. März 2001 VI R 175/99, BFHE 195, 225, BStBl II 2001, 585, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a).

    Die Norm erfasst nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des Arbeitnehmers, sondern den umgekehrten Fall, dass der steuerpflichtige Arbeitnehmer (Kläger) die Fahrt vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort selbst vornimmt (Senatsbeschluss in BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456).

    Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es jedoch nicht, Aufwendungen für die private Reise des einen Ehegatten an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten zum Werbungskostenabzug zuzulassen (Senatsbeschluss in BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456).

  • BFH, 19.01.2017 - VI R 37/15

    Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid …

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z.B. Senatsurteile vom 23. März 2001 VI R 175/99, BFHE 195, 225, BStBl II 2001, 585; vom 22. Oktober 2015 VI R 22/14, BFHE 251, 344, BStBl II 2016, 179, und Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a).
     
  • BFH, 30.11.2016 - VI R 24/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 - …

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z.B. Senatsurteile vom 23. März 2001 VI R 175/99, BFHE 195, 225, BStBl II 2001, 585, und vom 22. Oktober 2015 VI R 22/14, BFHE 251, 344, BStBl II 2016, 179; Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a).
  • BFH, 12.07.2017 - VI R 42/15

    Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort …

    Denn die Norm erfasst nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des Arbeitnehmers, sondern den umgekehrten Fall, dass der steuerpflichtige Arbeitnehmer die Fahrt vom Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort selbst vornimmt (Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 VI R 22/14, BFHE 251, 344, BStBl II 2016, 179; Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456).
  • BFH, 28.04.2020 - VI R 5/18

    Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung …

    Davon ist auszugehen, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind (z.B. Senatsurteile vom 16.01.2019 - VI R 24/16, BFHE 263, 449, BStBl II 2019, 376, Rz 8; vom 18.08.2016 - VI R 52/15, Rz 11, und Senatsbeschluss vom 02.02.2011 - VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456, Rz 10, m.w.N.).
  • BFH, 22.11.2022 - VI R 6/21

    Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

    Davon ist auszugehen, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind (z.B. Senatsurteile vom 16.01.2019 - VI R 24/16, BFHE 263, 449, BStBl II 2019, 376, Rz 8; vom 18.08.2016 - VI R 52/15, Rz 11, und Senatsbeschluss vom 02.02.2011 - VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456, Rz 10, m.w.N.).
  • FG Köln, 26.04.2016 - 1 K 1191/12

    Einkommensteuerlicher Zufluss von Arbeitslohn durch Einzahlungen auf einem …

    Der Gläubiger muss allerdings in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (z.B. BFH, Urteil vom 03.02.2011, VI R 4/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456 m.w.N.).
  • BFH, 19.10.2016 - VI R 22/15

    Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach …

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z.B. Senatsurteile vom 23. März 2001 VI R 175/99, BFHE 195, 225, BStBl II 2001, 585; vom 22. Oktober 2015 VI R 22/14, BFHE 251, 344, BStBl II 2016, 179, und Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a).
  • FG Thüringen, 11.05.2017 - 1 K 408/15

    Begründung einer doppelten Haushaltsführung: notwendige Unterkunftskosten i.S. …

    In einem solchen Fall sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführten Besuchsfahrten des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten (BFH-Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456).

    Eine Reise an den Beschäftigungsort des Ehegatten ist ungeachtet der doppelten Haushaltsführung eine private Wochenendreise (BFH-Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456).

  • FG Münster, 13.03.2013 - 12 K 3812/10

    Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift …

  • FG Münster, 28.08.2013 - 12 K 339/10

    Fahrtkosten der Ehefrau zum Beschäftigungsort des Ehemannes als Werbungskosten …

  • BFH, 23.08.2013 - VI B 12/13

    Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U. S. A.; …

  • FG Köln, 14.07.2011 - 6 K 4781/07

    Abzugsfähigkeit von Umzugskosten

  • FG Düsseldorf, 08.04.2014 - 13 K 339/12

    Sachbezugsversteuerung für Familienheimfahrten bei Pkw-Überlassung durch …

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 5 K 5362/12

    Ermittlung der angemessenen Miete im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung …

  • OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 5 UF 15/12

    Versorgungsausgleich: Durchführung durch Umrechnung in Versorgungspunkte

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Rechtsprechung
   BFH, 25.11.2010 - III R 79/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3549
BFH, 25.11.2010 - III R 79/09 (https://dejure.org/2010,3549)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2010 - III R 79/09 (https://dejure.org/2010,3549)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2010 - III R 79/09 (https://dejure.org/2010,3549)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

  • openjur.de

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4f, EStG § 9 Abs 5, BGB § 267 Abs 1
    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

     
  • Bundesfinanzhof

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4f EStG 2002, § 9 Abs 5 EStG 2002, § 267 Abs 1 BGB
    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

  • IWW
  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kinderbetreuungskosten - Absetzbarkeit durch Eltern

  • rewis.io

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

  • ra.de
  • rewis.io

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

  • rechtsportal.de

    Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des Vertrags mit der Kindertagesstätte durch nur einen Teil von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern

  • datenbank.nwb.de

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des Vertrags mit der Kindertagesstätte durch nur einen Teil von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei Unverheirateten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten der Kinderbetreuung kann nur der Elternteil von der Steuer absetzen, der sie gezahlt hat

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    "Oder-Konto” birgt steuerliche Chancen und Risiken

  • anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)
  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abzugsberechtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht Kinderbetreuungskosten: Nur wer selbst zahlt, kann Kosten steuerlich geltend machen - nicht aber der Ehepartner

  • rechtsindex.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kinderbetreuungskosten 2012 - Steuerhilfe

Besprechungen u.ä.

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerfalle: Kinderbetreuungskosten für unverheiratete Paare

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 331
  • NJW 2011, 1759
  • FamRZ 2011, 719
  • BStBl II 2011, 450
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

    Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09
    Wegen des Grundsatzes der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit könnten Aufwendungen aber nur abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst getragen habe (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).

    a) In Fällen der sog. Abkürzung des Zahlungsweges tilgt der Dritte im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld (§ 267 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), statt dem Steuerpflichtigen den Geldbetrag unmittelbar zu geben und ihn die Zahlung vornehmen zu lassen (BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C. IV. 1. c aa;… Crezelius in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 4 Rz 178).

  • BFH, 15.11.2005 - IX R 25/03

    Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

    Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09
    b) Die Aufwendungen eines Dritten, der im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag schließt und auch selbst die geschuldeten Zahlungen leistet, können nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragsweges beim Steuerpflichtigen abgezogen werden (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2005 IX R 25/03, BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623, m.w.N., betr. einen vom Vater abgeschlossenen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen; vom 28. September 2010 IX R 42/09, BFHE 230, 567).
  • BFH, 24.02.2000 - IV R 75/98

    Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen

    Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09
    Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob eine Zurechnung von Drittaufwand nach den Grundsätzen des abgekürzten Vertragsweges bei Verträgen über die Betreuung von Kleinkindern in einer Kindertagesstätte ohnehin ausgeschlossen ist, weil diese zu den Dauerschuldverhältnissen gehören, bei denen die Rechtsprechung die Anwendung der Grundsätze des abgekürzten Vertragsweges bisher abgelehnt hat (BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 IV R 75/98, BFHE 191, 301, BStBl II 2000, 314;… vom 3. Dezember 2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468).
     
  • BFH, 28.09.2010 - IX R 42/09

    Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung …

    Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09
    b) Die Aufwendungen eines Dritten, der im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag schließt und auch selbst die geschuldeten Zahlungen leistet, können nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragsweges beim Steuerpflichtigen abgezogen werden (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2005 IX R 25/03, BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623, m.w.N., betr. einen vom Vater abgeschlossenen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen; vom 28. September 2010 IX R 42/09, BFHE 230, 567).
  • BFH, 03.12.2002 - IX R 14/00

    Drittaufwand; Schuldzinsen nach Schuldbeitritt

    Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09
    Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob eine Zurechnung von Drittaufwand nach den Grundsätzen des abgekürzten Vertragsweges bei Verträgen über die Betreuung von Kleinkindern in einer Kindertagesstätte ohnehin ausgeschlossen ist, weil diese zu den Dauerschuldverhältnissen gehören, bei denen die Rechtsprechung die Anwendung der Grundsätze des abgekürzten Vertragsweges bisher abgelehnt hat (BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 IV R 75/98, BFHE 191, 301, BStBl II 2000, 314; vom 3. Dezember 2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468).
  • FG Thüringen, 27.05.2009 - 2 K 211/08

    Abzugsfähigkeit der vom Konto des Lebenspartners entrichteten Kosten der …

    Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09
    Das FG entschied mit Urteil vom 27. Mai 2009  2 K 211/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1376), die Eltern könnten über die Aufteilung der Aufwendungen entscheiden.
  • BFH, 16.07.2015 - III R 33/14

    Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung …

    Eine Zurechnung von Aufwendungen nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragsweges setzt aber voraus, dass die aufgrund des Vertrages zu erbringenden Leistungen eindeutig der Erwerbssphäre des Steuerpflichtigen und nicht der des Dritten zuzuordnen sind (Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450, Rz 19).
  • FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 799/18

    Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten nur durch den Träger der …

    Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat, da das EStG durch die Grundsätze des objektiven und subjektiven Nettoprinzips sowie der Individualbesteuerung geprägt ist (BFH-Urteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450).

    Der Kläger, der die Feststellungslast für die steuermindernden Tatsachen trägt, hat auch nicht nachgewiesen, dass er die entsprechenden Aufwendungen der Kindsmutter (freiwillig oder als geschuldeten Aufwendungsersatz in Folge eines Auftragsverhältnisses oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag, vgl. dazu das BFH-Urteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450) nachträglich erstattet hat.

    In den Fällen der sogenannten Abkürzung des Zahlungsweges tilgt der Dritte im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld (§ 267 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) statt dem Steuerpflichtigen den Geldbetrag unmittelbar zu geben und ihn die Zahlung vornehmen zu lassen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450; BFH-Beschluss vom 23. August 1999, GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).

  • BFH, 19.04.2012 - III R 1/11

    Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter …

    Daher sind z.B. allein der Mutter entstandene Kinderbetreuungskosten (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450) nicht bei ihr, sondern grundsätzlich bei beiden Ehegatten zur Hälfte abzuziehen; auf Antrag können sie stattdessen auch bei ihrem getrennt veranlagten Ehemann abgezogen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - II-7 UF 84/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8397
OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - II-7 UF 84/10 (https://dejure.org/2010,8397)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.2010 - II-7 UF 84/10 (https://dejure.org/2010,8397)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 2010 - II-7 UF 84/10 (https://dejure.org/2010,8397)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Teilentscheidung bei neuem VA-Recht; Anforderungen an die interne Teilung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 21, 38, 69 FamFG, § 140 FamFG, §§ 10, 11 VersAusGlG
    Teilentscheidung bei neuem VA-Recht; Anforderungen an die interne Teilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei Unwirksamkeit der Übergangsreglung über Startgutschriften für rentenferne Versicherte auf Grundlage des § 21 Familienverfahrensgesetz (FamFG); Beurteilung der streitigen Frage zum Vorgehen bei einer ...

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 719
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Stuttgart, 28.12.2007 - 15 UF 240/07

    Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich: …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG (OLG Stuttgart v. 28.12.2007, FamRZ 2008, 1086; Gutdeutsch FamRB 2008, 72; OLG Naumburg v.17.03.08, FamRZ 2008, 743) oder auf § 53 c FGG entsprechend stützten (Borth, FamRZ 2008, 326):.

    Die bisher streitige Frage, ob in den Fällen, in denen eine Aussetzung in der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft unterblieben ist, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (so die bisherige Rechtsprechung des Senats, so auch OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1086; OLG Naumburg, NJW 2008, 2594 OLG Köln, FamRZ 1994, 1041; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 1362 f.) oder das Oberlandesgericht die Aussetzung auszusprechen hat (OLG Köln FamRZ 2009, 1153, BGH v. 5.11.2008, FamRZ 2008, 303, OLG Karlsruhe v. 16.3.1999,FamRZ 2000, 1155: Aussetzung beim Amtsgericht ist auszusprechen) ist nun nach § 69 FamFG zu beurteilen.

    Das wurde für Versorgungsausgleichssachen in dem Fall angenommen, dass das Bundesverfassungsgericht die für die Bewertung eines Anrechts maßgebliche Rechtsnorm eines Versorgungssystems für verfassungswidrig/ eine Regelung zum Versorgungsausgleich für grundgesetzwidrig erklärt hat (…Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 628 ZPO, Rz. 3;… Zöller -Philippi, § 628 ZPO, Rz. 3; OLG Celle v. 26.5.97, FamRZ 97, 1218; OLG Koblenz v. 4.3.1997, FamRZ 97, 1218; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1086) und umfasst daher auch die gegebene, vom BGH diesem Fall gleichgestellte Konstellation.

  • OLG Celle, 26.05.1997 - 17 UF 218/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    Nach dieser Vorschrift sei der Versorgungsausgleich auch in dem parallel liegenden Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die für die Bewertung eines Anrechts maßgebliche Rechtsnorm eines Versorgungssystems für verfassungswidrig erklärt hat, auszusetzen (BGH v. 5.11.2008, a.a.O., s. auch OLG Celle v. 26.5.1997, FamRZ 97, 1218; OLG Koblenz v. 4.3.97, FamRZ 1997, 1218).

    Das wurde für Versorgungsausgleichssachen in dem Fall angenommen, dass das Bundesverfassungsgericht die für die Bewertung eines Anrechts maßgebliche Rechtsnorm eines Versorgungssystems für verfassungswidrig/ eine Regelung zum Versorgungsausgleich für grundgesetzwidrig erklärt hat (…Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 628 ZPO, Rz. 3;… Zöller -Philippi, § 628 ZPO, Rz. 3; OLG Celle v. 26.5.97, FamRZ 97, 1218; OLG Koblenz v. 4.3.1997, FamRZ 97, 1218; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1086) und umfasst daher auch die gegebene, vom BGH diesem Fall gleichgestellte Konstellation.

  • KG, 27.11.2008 - 16 UF 131/08

    Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines vor der Unterhaltsreform titulierten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    Die bisher streitige Frage, ob in den Fällen, in denen eine Aussetzung in der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft unterblieben ist, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (so die bisherige Rechtsprechung des Senats, so auch OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1086; OLG Naumburg, NJW 2008, 2594 OLG Köln, FamRZ 1994, 1041; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 1362 f.) oder das Oberlandesgericht die Aussetzung auszusprechen hat (OLG Köln FamRZ 2009, 1153, BGH v. 5.11.2008, FamRZ 2008, 303, OLG Karlsruhe v. 16.3.1999,FamRZ 2000, 1155: Aussetzung beim Amtsgericht ist auszusprechen) ist nun nach § 69 FamFG zu beurteilen.

    es handelte sich daher um einen aussonderbaren Teil des Verfahrensgegenstandes, über den unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand, also dem Splitting, entschieden werden konnte (vgl. auch OLG Köln v. 18.02.2009, FamRZ 2009, 1153 und Borth, FamRZ, a.a.O.).

     
  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 134/07

    Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg durch Abschluss einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    Dass die Versorgungsträger insoweit Spielräume haben, war schon für die Realteilung nach altem Recht (§ 1 Abs. 3 VAHRG) anerkannt; entsprechende Ausführungen finden sich in den Materialien (BT-Drucksache 9/2296, Seite 11) und sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt worden (vgl. BGH v. 21.9.88, FamRZ 1988, 1254; v. 12.5.1989, FamRZ 1989, 951; v. 28.5.2008, FamRZ 2008, 1418).
  • BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 88/85

    Realteilung von Anrechten der Kassenärztlichen Versorgung in Hessen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    Dass die Versorgungsträger insoweit Spielräume haben, war schon für die Realteilung nach altem Recht (§ 1 Abs. 3 VAHRG) anerkannt; entsprechende Ausführungen finden sich in den Materialien (BT-Drucksache 9/2296, Seite 11) und sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt worden (vgl. BGH v. 21.9.88, FamRZ 1988, 1254; v. 12.5.1989, FamRZ 1989, 951; v. 28.5.2008, FamRZ 2008, 1418).
  • BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 70/85

    Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    Dass die Versorgungsträger insoweit Spielräume haben, war schon für die Realteilung nach altem Recht (§ 1 Abs. 3 VAHRG) anerkannt; entsprechende Ausführungen finden sich in den Materialien (BT-Drucksache 9/2296, Seite 11) und sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt worden (vgl. BGH v. 21.9.88, FamRZ 1988, 1254; v. 12.5.1989, FamRZ 1989, 951; v. 28.5.2008, FamRZ 2008, 1418).
  • BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 28/83

    Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den isolierten Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    (dazu z. B. BGH v. 29.02.1984, FamRZ 1984, 572) bedarf es nicht mehr; die dazu entwickelten Grundsätze sind aber weiter heranzuziehen.
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    Das Anrecht bei der Beteiligen zu 3. umfasst eine Startgutschrift, die auf Grund der vom BGH mit Urteil vom 14.11.2007 (FamRZ 2008, 395) wegen Verstoßes gegen Art. 3 I GG für unwirksam erklärten Übergangsregelung über die Startgutschriften rentenferner Versicherter in der seit dem 01.01.2002 gültigen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (§§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 S. 1 VBL-S) ermittelt wurde (im weiteren auch BGH vom 14.05.2008, FamRZ 2008, 1343 ff. und vom 05.11.2008, FamRZ 2009, 211 sowie 2009, 296 zur inhaltsgleichen Regelung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 (RZVK-S).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05

    Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    Allerdings wurde eine solche Teilentscheidung zum Versorgungsausgleich zudem auch dann als geboten angesehen, wenn bei der ausgleichsberechtigten Person der Rentenfall bereits eingetreten war oder zumindest bald bevorstand, um Nachteile für die ausgleichsberechtigte Person zu vermeiden (BGH v. 18.2.2009, a.a.O. und v. 5.11.2008, FamRZ 2009, 296).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 87/06

    Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
    Das Anrecht bei der Beteiligen zu 3. umfasst eine Startgutschrift, die auf Grund der vom BGH mit Urteil vom 14.11.2007 (FamRZ 2008, 395) wegen Verstoßes gegen Art. 3 I GG für unwirksam erklärten Übergangsregelung über die Startgutschriften rentenferner Versicherter in der seit dem 01.01.2002 gültigen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (§§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 S. 1 VBL-S) ermittelt wurde (im weiteren auch BGH vom 14.05.2008, FamRZ 2008, 1343 ff. und vom 05.11.2008, FamRZ 2009, 211 sowie 2009, 296 zur inhaltsgleichen Regelung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse in §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 (RZVK-S).
  • BGH, 18.02.2009 - XII ZB 54/06

    Behandlung von Anrechten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 26/07

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des …

  • OLG Naumburg, 17.03.2008 - 3 UF 29/08

    Analoge Anwendung des § 2 VAÜG für die Startgutschrift rentenferner Versicherter

  • OLG Köln, 18.02.1994 - 25 UF 209/93
  • OLG Nürnberg, 30.11.1994 - 7 UF 1187/94

    Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung auf Antrag eines …

  • OLG Koblenz, 04.03.1997 - 15 UF 1160/96
  • OLG Karlsruhe, 16.03.1999 - 2 UF 221/97
  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13

    Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der …

    Mit Recht erhebt die weit überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig FamRZ 2016, 371 f.; OLG Köln FamRZ 2015, 1108 f.; OLG Nürnberg FamRZ 2015, 1106, 1107; OLG Naumburg FamRZ 2015, 753; OLG Celle FamRZ 2014, 305 f.; OLG Düsseldorf [8. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 757 f.;… OLG Frankfurt [5. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 5 UF 15/12 - juris Rn. 11; OLG Düsseldorf [7. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 10. September 2010 - 7 UF 84/10 - juris Rn. 33 ff.) und im Schrifttum (…BeckOGK/Siede VersAusglG [Stand: Februar 2017] § 39 Rn. 161 f.;… Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 24;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 45 Rn. 99;… jurisPK-BGB/Lange [Stand: Oktober 2016] § 47 VersAusglG Rn. 12;… jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Dezember 2016] § 11 VersAusglG Rn. 22 f.;… Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 512, 687;… Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes [Stand: Februar 2016] § 32 a VBLS Rn. 38 ff.; Wick FuR 2015, 204, 205; Mühlstädt BetrAV 2010, 425, 426 f.) keine grundlegenden Beanstandungen gegen die von den Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes praktizierte Verfahrensweise, die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert umzurechnen und die Hälfte dieses Barwerts - gekürzt um die Hälfte der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG - auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte zurückzurechnen.
  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13

    Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …

    a) Mit Recht und im Einklang mit der weit überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum (OLG Schleswig FamRZ 2016, 371 f.; OLG Köln FamRZ 2015, 1108 f.; OLG Nürnberg FamRZ 2015, 1106, 1107; OLG Naumburg FamRZ 2015, 753; OLG Düsseldorf [8. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 757 f.;… OLG Frankfurt [5. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 5 UF 15/12 - juris Rn. 11; OLG Düsseldorf [7. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 10. September 2010 - 7 UF 84/10 - juris Rn. 33 ff.;… BeckOGK/Siede VersAusglG [Stand: Februar 2017] § 39 Rn. 161 f.;… Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 24;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 45 Rn. 99;… jurisPK-BGB/Lange [Stand: Oktober 2016] § 47 VersAusglG Rn. 12;… jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Dezember 2016] § 11 VersAusglG Rn. 22 f.;… Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 512, 687;… Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes [Stand: Februar 2016] § 32 a VBLS Rn. 38 ff.; Wick FuR 2015, 204, 205; Mühlstädt BetrAV 2010, 425, 426 f.; aA OLG Frankfurt [6. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 755, 756 f.; Bergner NZFam 2014, 49, 51 ff. und NZFam 2015, 289 ff.;… BeckOK/Bergmann BGB [Stand: November 2016] § 5 VersAusglG Rn. 7; tendenziell wohl auch Borth FamRZ 2014, 758, 759) hat das Beschwerdegericht keine grundlegenden Bedenken gegen die von den Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes praktizierte Verfahrensweise geltend gemacht, die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert umzurechnen und die Hälfte dieses Barwerts - gekürzt um die Hälfte der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG - auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte zurückzurechnen.
  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 626/15

    Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des …

    Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 697/13 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; ebenso OLG Schleswig FamRZ 2016, 371 f.; OLG Köln FamRZ 2015, 1108 f.; OLG Nürnberg FamRZ 2015, 1106, 1107; OLG Naumburg FamRZ 2015, 753; OLG Celle FamRZ 2014, 305 f.; OLG Düsseldorf [8. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 757 f.;… OLG Frankfurt [5. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 5 UF 15/12 - juris Rn. 11; OLG Düsseldorf [7. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 10. September 2010 - 7 UF 84/10 - juris Rn. 33 ff.;… BeckOGK/Siede VersAusglG [Stand: Februar 2017] § 39 Rn. 161 f.;… Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 24;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 45 Rn. 99;… jurisPK-BGB/Lange [Stand: Oktober 2016] § 47 VersAusglG Rn. 12;… jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Dezember 2016] § 11 VersAusglG Rn. 22 f.;… Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 512, 687;… Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes [Stand: Februar 2016] § 32 a VBLS Rn. 38 ff.; Wick FuR 2015, 204, 205; Mühlstädt BetrAV 2010, 425, 426 f.; aA OLG Frankfurt [6. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 755, 756 f.; Bergner NZFam 2014, 49, 51 ff. und NZFam 2015, 289 ff.;… BeckOK/Bergmann BGB [Stand: November 2016] § 5 VersAusglG Rn. 7; tendenziell wohl auch Borth FamRZ 2014, 758, 759) lassen sich dagegen keine grundlegenden Bedenken erheben.
     
  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …

    Mit Recht erhebt die weit überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig FamRZ 2016, 371 f.; OLG Köln FamRZ 2015, 1108 f.; OLG Nürnberg FamRZ 2015, 1106, 1107; OLG Naumburg FamRZ 2015, 753; OLG Celle FamRZ 2014, 305 f.; OLG Düsseldorf [8. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 757 f.;… OLG Frankfurt [5. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 5 UF 15/12 - juris Rn. 11; OLG Düsseldorf [7. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 10. September 2010 - 7 UF 84/10 - juris Rn. 33 ff.) und im Schrifttum (…BeckOGK/Siede VersAusglG [Stand: Februar 2017] § 39 Rn. 161 f.;… Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 24;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 45 Rn. 99;… jurisPK-BGB/Lange [Stand: Oktober 2016] § 47 VersAusglG Rn. 12;… jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Dezember 2016] § 11 VersAusglG Rn. 22 f.;… Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 512, 687;… Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes [Stand: Februar 2016] § 32 a VBLS Rn. 38 ff.; Wick FuR 2015, 204, 205; Mühlstädt BetrAV 2010, 425, 426 f.) keine grundlegenden Beanstandungen gegen die von den Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes praktizierte Verfahrensweise, die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert umzurechnen und die Hälfte dieses Barwerts - gekürzt um die Hälfte der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG - auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte zurückzurechnen.
  • OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 1 UF 133/15

    Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nach vorheriger Scheidung in Österreich

    Da die dem Ausgleich zuzuführenden Anwartschaften nach dem mit dem Versorgungsausgleichsgesetz eingeführten Regelungssystem dem sog. Hin-und-Her-Ausgleich dergestalt unterliegen, dass über jedes einzelne Anrecht ein gesonderter Ausspruch zur Teilung erfolgt, ist nach neuer Rechtslage allerdings im Verhältnis aller Anrechte untereinander von einer grundsätzlichen Teilbarkeit des Verfahrensgegenstands auszugehen (vgl. BGH FamRZ 2014, 1614; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719), wenngleich im zeitlichen Zusammenhang mit der Novellierung gemachten überschießenden Äußerungen, wonach Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleichs offenbar nunmehr voraussetzungslos für möglich gehalten wurden (OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2011, Az. II-8 UF 106/11, 8 UF 106/11, zit. n. juris), entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gefolgt werden kann.

    Gegen die Möglichkeit einer Aussonderung eines oder mehrerer Anrechte durch Erlass einer Teilentscheidung sind für Fälle, in denen ein Ehegatte sich auf die Härteklausel nach § 27 VersAusglG beruft, Bedenken erhoben worden (OLG Nürnberg MDR 2011, 1044; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719): Die Tatsache, dass hier die sich für die Ehegatten insgesamt darstellende Versorgungslage einer Gesamtbetrachtung zu unterwerfen sei, spreche gegen die Zulässigkeit einer Teilentscheidung.

  • OLG Frankfurt, 15.11.2013 - 6 UF 55/13

    Versorgungsausgleich: Maßgeblichkeit der vorgegebenen Ausgleichsbezugsgröße

    Von daher schließt sich der Senat nicht den Entscheidungen an, die es dennoch hinnehmen, dass die Träger der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes im Ergebnis gar nicht die als Bezugsgröße des Versorgungssystems verwendeten Versorgungspunkte teilen, sondern den Kapitalwert (Barwert), den die ehezeitlichen Versorgungspunkte des Ausgleichspflichtigen haben (so ausdrücklich OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2013, 10 UF 195/12 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2012, 5 UF 15/12; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 UF 229/16

    Versorgungsausgleich: Festlegung der Bezugsgröße durch Versorgungspunkte

    Von daher schließt sich der Senat weiterhin nicht den Entscheidungen an, die es dennoch hinnehmen oder sogar ausdrücklich billigen, dass die Träger der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes im Ergebnis gar nicht die als Bezugsgröße des Versorgungssystems verwendeten Versorgungspunkte hälftig teilen (…siehe aber zu diesem Erfordernis auch BGH FamRZ 2016, 1654, Rn. 13), sondern den Kapitalwert (Barwert), den die ehezeitlichen Versorgungspunkte des Ausgleichspflichtigen haben (so ausdrücklich OLG Schleswig, FamRZ 2016, 371; OLG Nürnberg, FamRZ 2015, 1106; OLG Köln, FamRZ 2015, 1108; OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2013, 10 UF 195/12 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2012, 5 UF 15/12; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719).
  • OLG Hamm, 23.12.2011 - 8 UF 106/11

    Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe …

    Der Senat geht mit OLG Düsseldorf (FamRZ 2011, S. 719), OLG Brandenburg (…FamRZ 2011, S. 159), OLG Celle (…FamRZ 2011, S. 720) und OLG Karlsruhe (…FamRZ 2011, S. 727 und 1233) und Brudermüller (…in Palandt, BGB, 70. Aufl., VersAusglG, § 45 Rz. 17) sowie Holzwarth (…FamRZ 2011, S. 933 (938)) davon aus, dass nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden § 1 VersAusglG, wonach der jeweilige Ehezeitanteil der einzelnen Anrechte einzeln ausgeglichen wird, im Rahmen einer Teilentscheidung ein Ausgleich der übrigen Anrechte möglich ist.

    Der Senat folgt insofern der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (FamRZ 2011, S. 719), OLG Brandenburg (…FamRZ 2011, S. 159), OLG Celle (Beschluss vom 15.11.2010, 10 UF 182/10), OLG Karlsruhe (…FamRZ 2011, S. 727 und 1233) und OLG Stuttgart (…FamRZ 2011, S. 1734) sowie Brudermüller (…in Palandt, BGB, 70. Aufl., VersAusglG, § 45 Rz. 17) und Holzwarth (…FamRZ 2011, S. 933 (938 f.)).

  • OLG Rostock, 28.02.2011 - 10 UF 228/10

    Aussetzung des Verfahrens übe den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die …

    Andere Gerichte setzen den Versorgungsausgleich hinsichtlich des Anrechts in der Zusatzversorgung aus und führen ihn im Übrigen - durch Teilendentscheidung - durch (OLG Brandenburg NJW 2011, 159 ; OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.09.2010 - 7 UF 84/10).

    Eine Aufhebung und Zurückverweisung allein zum Zweck der Aussetzung kommt nicht in Betracht (OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.12.2010 - 18 UF 246/10; OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.09.2010 - 7 UF 84/10).

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2011 - 18 WF 18/11

    Aussetzung des Versorgungsausgleichs über Anwartschaften in der Zusatzversorgung …

    Die ausstehende verfassungskonforme Neuregelung der Bewertung der bis 31.12.2001 durch rentenferne Jahrgänge erworbenen Versorgungsansprüche durch den Versorgungsträger stellt einen wichtigen Grund im Sinne dieser Vorschrift dar, da die interne Teilung des Anrechts der Antragsstellerin bei der Zusatzversorgungskasse und des Anrechts des Antragsgegners bei der VBL eine verbindliche Bewertung voraussetzt (OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.9.2010, 7 UF 84/10; OLG Celle Beschluss vom 15.11.2010, 10 UF 182/10; OLG Karlsruhe Beschluss vom 20. Januar 2011, 5 UF 326/10; OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.12.2010, 18 UF 246/10).

    Eine Teilentscheidung ist deshalb nicht nur nach § 38 FamFG zulässig, sondern geboten (OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.9.2010, 7 UF 84/10).

  • OLG Köln, 06.01.2015 - 12 UF 91/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem …

  • OLG Köln, 29.11.2010 - 27 UF 148/10

    Behandlung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und …

  • OLG Hamm, 25.01.2013 - 10 UF 278/11

    Berücksichtigung des Kapitalverzehrs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des …

  • OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 11 UF 27/15

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ungleiche Teilung von Versorgungspunkten bei der …

  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 268/14

    Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei …

  • OLG Brandenburg, 10.05.2011 - 9 UF 35/09

    Anspruch auf Durchführung des zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleiches auf …

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 246/10

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des …

  • OLG Köln, 07.12.2010 - 27 UF 148/10

    Wertausgleich eines Anrechts ohne Ausgleichsreife i.R.d. Versorgungsausgleichs

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 18 UF 202/10

    Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2013 - 1 UF 104/11

    Anforderungen an die interne Teilung eines Rentenanrechts

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